Rechts-News | REWISTO Rechtsanwälte

Fotorecht |

Fotorecht, Urheberrecht: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

10.04.2015 | Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.06.2014, I ZR 242/12 ist nicht klar, ob die Grundsätze der Geschäftsführerhaftung aus dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch auf das Urheberrecht anwendbar sind. Mit... mehr »

Filesharing |

Filesharing: Belehrungspflicht bei Überlassung des Anschlusses

31.03.2015 | In der für die Filesharing-Fälle grundlegenden Entscheidung „BEARSHARE" des Bundesgerichtshofes vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, wurde festgestellt, dass eine Belehrungspflicht der Eltern gegenüber volljährigen... mehr »

Wettbewerbsrecht |

Wettbewerbsrecht: Handlungspflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, Löschung des Google-Caches

30.03.2015 | Mit Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14 hat das Oberlandesgericht Celle zu den Handlungspflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung Stellung genommen, wenn die inkriminierte Handlung auf einer über Google abrufbaren... mehr »

IT-Recht |

Fernabsatzrecht: Anmeldebestätigung bei Onlineshop als unzulässige E-Mail Werbung

27.03.2015 | Die Betreiber von online-Shops können sich nicht darüber beschweren, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung es ihnen einfach machen. Nunmehr hat das Amtsgericht Pankow-Weißensee eine weitere Entscheidung getroffen, die von... mehr »

IT-Recht |

IT-Recht: Bewertungsportale für Ärzte

25.03.2015 | Online-Bewertungsportale sind nicht nur ein Segen, sondern auch ein Fluch. Chronisch unzufriedene oder aber nicht zahlungswillige Kunden zeichnen sich oft und gerne dadurch aus, dass Sie jetzt das Mittel haben, um den... mehr »

Fotorecht |

Fotorecht: Verstoß gegen Unterlassungserklärung

25.03.2015 | Immer wieder müssen die wegen unberechtigter Fotonutzung Abgemahnten feststellen, dass sie die inkriminierten Bilder nicht vollständig gelöscht haben, bedeutet, sie haben bestimmte Webseiten gelöscht, andere sind allerdings über... mehr »

IT-Recht |

Datenschutzrecht: Dashcam und Datenschutz

19.02.2015 | Bereits mit Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14 hat das Amtsgericht München festgestellt, dass die Aufzeichnungen einer Dashcam gegen Datenschutzrecht und das Recht am eigenen Bild verstoßen. Nunmehr hat auch das... mehr »

Verkehrsrecht |

Unfallschaden und Gutachterkosten

18.02.2015 | Seit geraumer Zeit sind im Rahmen der Unfallschadenregulierung die Gutachterkosten häufiges Streitthema, da die Haftpflichtversicherer zunehmend einwenden, die in Rechnung gestellten Kosten seien unangemessen und damit nicht mehr... mehr »

Fotorecht |

Fotorecht: Nachweispflicht des Urhebers

18.02.2015 | Macht ein Kläger die Verletzung fremder Fotos im online-Bereich geltend, muss er nachweisen, dass er an diesen Bildern die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzt. Er trägt hierfür die Beweislast, so das Landgericht Köln mit... mehr »

IT-Recht |

Datenschutz: Videokameras im Eingangsbereich

16.02.2015 | Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 29.09.2014, Az: 11 Lc 114/13 Stellung genommen zu der Frage, inwieweit die Überwachung eines Büro-Eingangsbereiches über eine Videokamera gerechtfertigt ist. Die mittlerweile käuflich zu... mehr »