Rechts-News

28.08.2018 | In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH die Anwendung der Vorschriften der Verordnung 261/04, wonach bei erheblichen Verspätungen von in der Regel mehr als 3 Stunden pauschale Schadensersatzleistungen zu erbringen sind, auch für Flüge außerhalb der EU anerkannt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Reise in der EU begonnen hat und die aufeinanderfolgenden Flüge Teil einer einzigen Buchung waren. Im zu entscheidenden Fall war die Klägerin mit einer marokkanischen Airline von Berlin nach Casablanca und von dort weiter nach Agadir geflogen. In Casablanca konnte sie jedoch den Anschlussflu... mehr »

09.06.2017 | Schon Friedrich Schiller formulierte einst: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“.  Nach wie vor zeigt sich dieses besondere nachbarschaftliche Verhältnis während der Grillsaison. Neben dem Entzünden von Grillfeuern, Feuerschalen oder Schwedenfeuern entfachen so auch immer wieder Streitigkeiten am Nachbarzaun. Doch wie verhält es sich mit Grillen und Co.?  mehr »

15.12.2016 | Kündigung des Bausparvertrags – unwirksam?  Bausparkassen versuchen bereits seit längerer Zeit alte und teilweise hochverzinste Bausparverträge durch Kündigungen loszuwerden. Hierbei bedienen sich die Bausparkassen teilweise fadenscheinigen Begründungen. Vielfach wird versucht, den Schutz des Bausparkollektivs vor einer zu hohen Belastung durch die nicht mehr angemessene Verzinsung der Altverträge fruchtbar zu machen. Dieses Argument alleine rechtfertigt eine Kündigung jedoch gerade nicht.  Bausparer sollten ganz genau überprüfen, ob eine Kündigung tatsächlich gerechtfertigt ist. Im Reg... mehr »

10.11.2016 | Immer häufiger ist zu beobachten, dass Fahrzeuge mit einer sogenannten Dashcam ausgestattet sind. Mit Hilfe dieser Dashcams ist es möglich, Fahrverläufe festzuhalten und damit auch Unfallgeschehnisse für eine spätere rechtliche Beobachtung zu dokumentieren. Diese Möglichkeit entbindet einen von der Notwendigkeit, mit Hilfe von Zeugen, deren Aussagen oft recht fragwürdig sind, ein Unfallgeschehen zu beweisen. Auch bieten die Aufnahmen einer Dashcam die Möglichkeit, ein Unfallgeschehen so zu klären, dass eine umfangreiche und sehr kostenträchtige Unfallrekonstruktion durch einen Sachverständige... mehr »

22.05.2016 | Fast jedem Darlehensnehmer und Immobilienbesitzer dürfte mittlerweile bekannt sein, dass man durch den Widerrufsjoker, also einen nachträglichen Widerruf alter Kreditverträge erhebliche Summen sparen oder von der Bank... mehr »

01.09.2015 | Regelmäßig kommt es vor, dass minderjährige Mitglieder eines Amteursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu ihren Sportveranstaltungen gefahren werden. Kommt es hierbei zu einem... mehr »

10.04.2015 | Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14, zur Frage eines urheberrechtlich geschützten Werkes unter den Bedingungen einer Creative-Commons-Lizenz entschieden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt... mehr »

10.04.2015 | Mit Beschluss vom 08.10.2014 hat das Oberlandesgericht München, Az. 29 W 1935/14, entschieden, dass die Lieferzeitangabe „ca. 2 – 4 Werktage" in einem Online-Shop hinreichend bestimmt ist. mehr »

10.04.2015 | Mit Urteil vom 08.07.2014, Aktenzeichen HK O 33/13 hat das Landgericht Kaiserslautern über nachfolgenden Sachverhalt entschieden: Der Beklagte war Inhaber eines Sachverständigenbüros und firmierte unter anderem als „zertifizierte... mehr »

10.04.2015 | Preisangaben im online-Handel gegenüber Verbrauchern müssen nach der Preisangabenverordnung durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und -klarheit gewährleisten. Nach § 2 Absatz 1 S. 1... mehr »