Rechts-News

Krankenversicherung
Veröffentlichungen |

Krankenversicherung

26.11.2012 | Gem. § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz, ist jede Person mit Wohnsitz in der Bundesrepublik verpflichtet, für sich selbst und die von ihr gesetzlich vertretenen Personen eine Krankenversicherung abzuschließen, die... mehr »
Kein Abtretungsverbot in der Haftpflichtversicherung
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Kein Abtretungsverbot in der Haftpflichtversicherung

22.08.2012 | Auch wenn nach wie vor viele Versicherungsverträge ein Abtretungsverbot enthalten, ist dieses jedoch gem. § 108 Abs. 2 VVG unwirksam. Dies bedeutet, dass ein Versicherter im Haftpflichtfall seinen Freistellungsanspruch gegen den... mehr »
Preisangabe: Pflicht zur Angabe des Grundpreises
Wettbewerbsrecht |

Preisangabe: Pflicht zur Angabe des Grundpreises

10.07.2012 | Mit Entscheidung vom 9. Februar 2012, Az. I-4U 70/11 hat das OLG Hamm entschieden, dass die fehlende Angabe des Grundpreises einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen die Preisangabenverordnung darstellt. Ein Verstoß... mehr »
Internetrecht: Bewertungsportale für Ärzte
IT-Recht |

Internetrecht: Bewertungsportale für Ärzte

09.07.2012 | Bewertungsportale und die auf diesen hinterlassenen Bewertungen sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Soviel Positives Bewertungsportalen auch zukommt, können sie doch erhebliche Schäden für Ruf... mehr »
Urheberrecht: Urheberrecht für Computerprogramme
IT-Recht, Urheberrecht |

Urheberrecht: Urheberrecht für Computerprogramme

06.07.2012 | Mit Entscheidung vom 02.05.2012 hat der EuGH nunmehr entschieden, dass die Funktionalität, Programmiersprache oder das Dateiformat  einer Software keinen urheberrechtlichen Schutz als Computerprogramm genießen, Az:... mehr »
Angemessene Unterkunftskosten bei SGB II
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Angemessene Unterkunftskosten bei SGB II

18.06.2012 | Bislang galt für Ein-Personen- Haushalte, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, in Nordrhein- Westfalen eine angemessene Wohnungsgröße von 45 qm2. Das Bundessozialgericht hat nun mit Urteil vom 16.05.2012 entschieden, dass für... mehr »
Widerrufsbelehrung: Unverzügliche Übersendung der Widerrufsbelehrung durch einen Online-Shop auf eBay
IT-Recht |

Widerrufsbelehrung: Unverzügliche Übersendung der Widerrufsbelehrung durch einen Online-Shop auf eBay

16.06.2012 | Mit Urteil vom 10. Januar 2012 Aktenzeichen: I-4 U 145/11 hat das OLG Hamm entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail auch 49 h nach Abschluss des Kaufvertrages auf eBay immer noch... mehr »
Werbung mit Testergebnissen
Wettbewerbsrecht |

Werbung mit Testergebnissen

12.06.2012 | Das Werben mit Testergebnissen ist bei Unternehmen beliebt, weil Verbraucher diesen vermeintlich objektiven Feststellungen stärker vertrauen als bloßer Anpreisung des Produktes. Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an... mehr »
Steuerstrafrecht: Keine Bindung des Finanzgerichts an die Beurteilungen im Strafverfahren zur Steuerhinterziehung
Steuerstrafrecht |

Steuerstrafrecht: Keine Bindung des Finanzgerichts an die Beurteilungen im Strafverfahren zur Steuerhinterziehung

11.06.2012 | Mit Beschluss vom 14.12.2011 hat der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass das Finanzgericht nicht an die Feststellungen des Strafgerichtes zur Steuerhinterziehung gebunden ist.... mehr »
Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes
Vertragsarztrecht |

Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes

11.06.2012 | Mit Beschluss vom 08.09.2011 - Az.: III ZR 236/10 – hat der III. Zivilsenat des BGH entschieden, dass sich eine Kassenärztliche Vereinigung jedenfalls dann nicht schuldhaft verhält, wenn sie einem (erneuten) Antrag eines... mehr »
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