Rechts-News | REWISTO Rechtsanwälte

IT-Recht |

Fernabsatzrecht: Anmeldebestätigung bei Onlineshop als unzulässige E-Mail Werbung

27.03.2015 | Die Betreiber von online-Shops können sich nicht darüber beschweren, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung es ihnen einfach machen. Nunmehr hat das Amtsgericht Pankow-Weißensee eine weitere Entscheidung getroffen, die von... mehr »

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IT-Recht: Bewertungsportale für Ärzte

25.03.2015 | Online-Bewertungsportale sind nicht nur ein Segen, sondern auch ein Fluch. Chronisch unzufriedene oder aber nicht zahlungswillige Kunden zeichnen sich oft und gerne dadurch aus, dass Sie jetzt das Mittel haben, um den... mehr »

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Datenschutzrecht: Dashcam und Datenschutz

19.02.2015 | Bereits mit Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14 hat das Amtsgericht München festgestellt, dass die Aufzeichnungen einer Dashcam gegen Datenschutzrecht und das Recht am eigenen Bild verstoßen. Nunmehr hat auch das... mehr »

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Datenschutz: Videokameras im Eingangsbereich

16.02.2015 | Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 29.09.2014, Az: 11 Lc 114/13 Stellung genommen zu der Frage, inwieweit die Überwachung eines Büro-Eingangsbereiches über eine Videokamera gerechtfertigt ist. Die mittlerweile käuflich zu... mehr »

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Persönlichkeitsrecht: Schutz des Unternehmens vor kreditgefährdenden Äußerungen

10.02.2015 | Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2014, Az. VI ZR 39/14 zur Frage Stellung genommen, inwieweit Unternehmen vor abwertenden Meinungsäußerungen geschützt sind. Nach § 824 Abs. 1 ist derjenige zum Schadensersatz... mehr »

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Fernabsatzrecht: Standort der Angaben zu den Energieeffizienzklassen

31.10.2014 | Mit Urteil vom 24.10.2014 hat das Oberlandesgericht Stuttgart, Az. 2 U 28/13 zu dem Standort der Angaben zu den Energieeffizienzklassen entschieden. Das Gericht führt aus, dass der Onlineshop auf einer Seite, auf der der Käufer... mehr »

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IT-Recht: Kein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

25.07.2014 | Mit Urteil vom 01.07.2014 hat der BGH (Az: VI ZR 345/13) entschieden, dass der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des... mehr »

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IT-Recht: Störerhaftung des Tech-C für Kennzeichenverletzungen

27.06.2014 | Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 18.06.2014 (Az: 6 U 51/13) zur Störerhaftung des Tech-C für Kennzeichenrechtsverletzungen entschieden. Hiernach haftet der Tech-C nicht gleich einem Domaininhaber. Die Stellung des Tech-C ist... mehr »

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IT-Recht: Darlegungslast des Bestellers bei Software-Mängeln

26.06.2014 | Bei Lieferung und Installation von Software ist im Rahmen eines späteren Verfahrens wegen Mängel der Software immer wieder von Bedeutung, inwieweit der Besteller einen Mangel hinreichend vorgetragen hat. Mit Urteil vom 05.06.2014... mehr »

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IT-Recht: Impressumspflicht und facebook

07.02.2013 | Mit Urteil vom 31.01.2013, Az.: 1 HKO 1884/12, hat das Landgericht Regensburg Massenabmahnungen wegen fehlender Anbieterkennzeichnung auf facebook für rechtens erachtet. Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) haben... mehr »