Rechts-News

01.02.2013 | Mit Urteil vom 13.12.2012, Az.: I ZR 150/11,  hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung des Admin-C bestätigt. In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall nahm die Inhaberin einer bei dem... mehr »

19.01.2013 | Bereits mit Urteil vom 08.06.2011, Az.: VIII ZR 305/10, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine ebay-Auktion von dem Anbieter beendet werden kann, wenn der zur Versteigerung gestellte Artikel gestohlen wird. Dem... mehr »

20.12.2012 | Mit Urteil vom 28.11.2012 - Az HK O 29/12 - stellte das LG Bamberg fest, dass die bloßen Angaben von E-Mail-Adresse und postalischer Adresse in einem Onlineshop nicht zur Erfüllung der Anbieterkennzeichnungspflichten aus §5... mehr »

09.07.2012 | Bewertungsportale und die auf diesen hinterlassenen Bewertungen sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Soviel Positives Bewertungsportalen auch zukommt, können sie doch erhebliche Schäden für Ruf... mehr »

06.07.2012 | Mit Entscheidung vom 02.05.2012 hat der EuGH nunmehr entschieden, dass die Funktionalität, Programmiersprache oder das Dateiformat  einer Software keinen urheberrechtlichen Schutz als Computerprogramm genießen, Az:... mehr »

16.06.2012 | Mit Urteil vom 10. Januar 2012 Aktenzeichen: I-4 U 145/11 hat das OLG Hamm entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail auch 49 h nach Abschluss des Kaufvertrages auf eBay immer noch... mehr »