Rechts-News

Neue Regelungen zum Gewährleistungsrecht
Vertragsarztrecht | Verbraucher, Kaufvertrag,

Neue Regelungen zum Gewährleistungsrecht

23.01.2022 | Der Gesetzgeber hat zum neuen Jahr einige Regelungen im BGB zum Verbrauchsgüterkauf verändert und damit den Verbraucherschutz erweitert. Nur beispielhaft soll hier auf § 477 BGB verwiesen werden. So muss ein Mangel einer Kaufsache bei Übergabe bereits vorliegen. Da dies oft sehr schwer nachzuweisen ist, hat der Gesetzgeber bislang vorgesehen, dass dieser Umstand vermutet wird, wenn sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe zeigt. Diese Frist ist nunmehr auf zwölf Monate verlängert worden. In der Praxis bedeutet dies, dass der Gewährleistungsanspruch, z.B. beim Kauf eines ... mehr »
Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes
Vertragsarztrecht |

Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes

11.06.2012 | Mit Beschluss vom 08.09.2011 - Az.: III ZR 236/10 – hat der III. Zivilsenat des BGH entschieden, dass sich eine Kassenärztliche Vereinigung jedenfalls dann nicht schuldhaft verhält, wenn sie einem (erneuten) Antrag eines... mehr »