Rechts-News

10.12.2014 | Mit Beschluss vom 23.09.2014 hat das Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 6 U 113/14 die AGB Klausel „es gilt deutsches Recht" in einem Onlineshop für wettbewerbswidrig erklärt. Der Onlineshop, dessen AGB-Klausel für unwirksam... mehr »

20.10.2014 | Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.10.2014, Az. 29 U 857/14, über eine AGB-Klausel einer Online-Dating-Plattform entschieden. Die Online-Dating-Plattform edates.de hatte in ihren AGB folgende Klausel... mehr »

11.01.2013 | Das AG Minden hat mit Urteil vom 19.12.2012 entschieden, dass Verlängerungsklauseln in Online-Verträgen unwirksam sind, wenn sie erst in den Vertragsinformationen oder den AGB auftauchen und auf sie nicht vorab hingewiesen werde... mehr »