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Rechts-News
Wettbewerbsrecht
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Fernabsatzrecht: Lieferzeitangabe „ca. 2 – 4 Werktage" hinreichend bestimmt
10.04.2015 |
Mit Beschluss vom 08.10.2014 hat das Oberlandesgericht München, Az. 29 W 1935/14, entschieden, dass die Lieferzeitangabe „ca. 2 – 4 Werktage" in einem Online-Shop hinreichend bestimmt ist.
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Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbsrecht: Verpflichtung zur Löschung von Einträgen umfasst auch die Pflicht, das Internet zu durchsuchen
10.04.2015 |
Mit Urteil vom 08.07.2014, Aktenzeichen HK O 33/13 hat das Landgericht Kaiserslautern über nachfolgenden Sachverhalt entschieden: Der Beklagte war Inhaber eines Sachverständigenbüros und firmierte unter anderem als „zertifizierte...
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Wettbewerbsrecht
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Fernabsatzrecht: Preisangabe durch Mouse-Over-Funktion
10.04.2015 |
Preisangaben im online-Handel gegenüber Verbrauchern müssen nach der Preisangabenverordnung durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und -klarheit gewährleisten. Nach § 2 Absatz 1 S. 1...
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Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbsrecht: Handlungspflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, Löschung des Google-Caches
30.03.2015 |
Mit Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14 hat das Oberlandesgericht Celle zu den Handlungspflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung Stellung genommen, wenn die inkriminierte Handlung auf einer über Google abrufbaren...
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Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbsrecht: Testkäufe erstattungsfähig?
25.09.2014 |
Mit Entscheidung vom 12.03.2014, Az: 4 W 23/14, hat das OLG Hamburg die Erstattungsfähigkeit von Testkäufen bei Markenverletzungen auf eBay bejaht. Die Klägerin behauptete eine Markenverletzung und führte, zum Nachweis der...
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Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbsrecht: „Jetzt kostenlos anmelden“ wettbewerbswidrig
25.08.2014 |
Gerne werben Internetplattformen mit kostenloser Anmeldung. Nach Anmeldung wird man dann über die jeweiligen Preise informiert. Derart ging auch die Internetseite www.flirtcafe.de vor. Mit Entscheidung vom 19.08.2014 hat das LG...
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Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbsrecht: Anbieterkennzeichnungspflicht in Printwerbung
29.07.2014 |
Bereits mehrfach hat sich die Rechtsprechung dazu verhalten, ob der Anbieterkennzeichnungspflicht ausreichend genüge getan ist, wenn in der Printwerbung auf die Webseite verwiesen wird. Nunmehr hat sich auch das OLG München mit...
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Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbsrecht: Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft
29.07.2014 |
Bereits mit Urteil vom 19.06.1963 hat der BGH in der Verona-Gerät-Entscheidung (Az: I B ZR 15/62) entschieden, dass der Geschäftsführer für ein Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft haftet, wenn er die...
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Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbsrecht: Rechtswidrigkeit einer telefonischen Kundenbefragung
27.05.2014 |
Was durchaus probates Mittel unternehmerischen Qualitätsmanagement ist, kann trotzdem rechtswidrig sein. Nach Erbringung einer Serviceleistung wird immer häufiger von Unternehmen telefonisch nachgefragt, ob der Kunde mit dem...
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Wettbewerbsrecht
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Wettbewerbsrecht: Double Opt-In
28.04.2014 |
Wer werbende E-Mails an Unternehmen oder aber Freiberufler versendet, der macht sich aufgrund Eingriffes in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schadensersatzpflichtig. Vor Versendung einer Werbeemail und/oder...
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