Rechts-News

Fernabsatzrecht: Lieferzeitangabe „ca. 2 – 4 Werktage
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Fernabsatzrecht: Lieferzeitangabe „ca. 2 – 4 Werktage" hinreichend bestimmt

10.04.2015 | Mit Beschluss vom 08.10.2014 hat das Oberlandesgericht München, Az. 29 W 1935/14, entschieden, dass die Lieferzeitangabe „ca. 2 – 4 Werktage" in einem Online-Shop hinreichend bestimmt ist. mehr »
Wettbewerbsrecht: Verpflichtung zur Löschung von Einträgen umfasst auch die Pflicht, das Internet zu durchsuchen
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Wettbewerbsrecht: Verpflichtung zur Löschung von Einträgen umfasst auch die Pflicht, das Internet zu durchsuchen

10.04.2015 | Mit Urteil vom 08.07.2014, Aktenzeichen HK O 33/13 hat das Landgericht Kaiserslautern über nachfolgenden Sachverhalt entschieden: Der Beklagte war Inhaber eines Sachverständigenbüros und firmierte unter anderem als „zertifizierte... mehr »
Fernabsatzrecht: Preisangabe durch Mouse-Over-Funktion
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Fernabsatzrecht: Preisangabe durch Mouse-Over-Funktion

10.04.2015 | Preisangaben im online-Handel gegenüber Verbrauchern müssen nach der Preisangabenverordnung durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und -klarheit gewährleisten. Nach § 2 Absatz 1 S. 1... mehr »
Wettbewerbsrecht: Handlungspflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, Löschung des Google-Caches
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Wettbewerbsrecht: Handlungspflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, Löschung des Google-Caches

30.03.2015 | Mit Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14 hat das Oberlandesgericht Celle zu den Handlungspflichten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung Stellung genommen, wenn die inkriminierte Handlung auf einer über Google abrufbaren... mehr »
Wettbewerbsrecht: Testkäufe erstattungsfähig?
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Wettbewerbsrecht: Testkäufe erstattungsfähig?

25.09.2014 | Mit Entscheidung vom 12.03.2014, Az: 4 W 23/14, hat das OLG Hamburg die Erstattungsfähigkeit von Testkäufen bei Markenverletzungen auf eBay bejaht. Die Klägerin behauptete eine Markenverletzung und führte, zum Nachweis der... mehr »
Wettbewerbsrecht: „Jetzt kostenlos anmelden“ wettbewerbswidrig
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Wettbewerbsrecht: „Jetzt kostenlos anmelden“ wettbewerbswidrig

25.08.2014 | Gerne werben Internetplattformen mit kostenloser Anmeldung. Nach Anmeldung wird man dann über die jeweiligen Preise informiert. Derart ging auch die Internetseite www.flirtcafe.de vor. Mit Entscheidung vom 19.08.2014 hat das LG... mehr »
Wettbewerbsrecht: Anbieterkennzeichnungspflicht in Printwerbung
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Wettbewerbsrecht: Anbieterkennzeichnungspflicht in Printwerbung

29.07.2014 | Bereits mehrfach hat sich die Rechtsprechung dazu verhalten, ob der Anbieterkennzeichnungspflicht ausreichend genüge getan ist, wenn in der Printwerbung auf die Webseite verwiesen wird. Nunmehr hat sich auch das OLG München mit... mehr »
Wettbewerbsrecht: Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft
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Wettbewerbsrecht: Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft

29.07.2014 | Bereits mit Urteil vom 19.06.1963 hat der BGH in der Verona-Gerät-Entscheidung (Az: I B ZR 15/62) entschieden, dass der Geschäftsführer für ein Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft haftet, wenn er die... mehr »
Wettbewerbsrecht: Rechtswidrigkeit einer telefonischen Kundenbefragung
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Wettbewerbsrecht: Rechtswidrigkeit einer telefonischen Kundenbefragung

27.05.2014 | Was durchaus probates Mittel unternehmerischen Qualitätsmanagement ist, kann trotzdem rechtswidrig sein. Nach Erbringung einer Serviceleistung wird immer häufiger von Unternehmen telefonisch nachgefragt, ob der Kunde mit dem... mehr »
Wettbewerbsrecht: Double Opt-In
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Wettbewerbsrecht: Double Opt-In

28.04.2014 | Wer werbende E-Mails an Unternehmen oder aber Freiberufler versendet, der macht sich aufgrund Eingriffes in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schadensersatzpflichtig. Vor Versendung einer Werbeemail und/oder... mehr »
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