Rechts-News

18.02.2024 | Gerät man unverschuldet in einen Verkehrsunfall, hat der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung den gesamten, unfallbedingten Schaden zu ersetzen, d.h. den Zustand wiederherzustellen, der vor dem Unfall bestanden hat. Immer wieder entscheiden sich allerdings Geschädigte dafür, die Reparatur nicht in einer Fachwerkstatt durchführen zu lassen, sondern entweder nur eine billige Teilreparatur vorzunehmen oder aber den Wagen gar nicht zu reparieren. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH steht ihnen gleichwohl ein Schadenersatzanspruch in Höhe der normalerweise in einer Fachwerkstat... mehr »

23.01.2022 | Der Gesetzgeber hat zum neuen Jahr einige Regelungen im BGB zum Verbrauchsgüterkauf verändert und damit den Verbraucherschutz erweitert. Nur beispielhaft soll hier auf § 477 BGB verwiesen werden. So muss ein Mangel einer Kaufsache bei Übergabe bereits vorliegen. Da dies oft sehr schwer nachzuweisen ist, hat der Gesetzgeber bislang vorgesehen, dass dieser Umstand vermutet wird, wenn sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe zeigt. Diese Frist ist nunmehr auf zwölf Monate verlängert worden. In der Praxis bedeutet dies, dass der Gewährleistungsanspruch, z.B. beim Kauf eines ... mehr »

16.07.2021 | Die Region Aachen wird zur Zeit von einer beispiellosen Unwetterkatastrohe heimgesucht. Massiver Stark- und Dauerregen, Gewitter und damit einhergehende Überschwemmungen führten zu beschädigten Häusern, überfluteten Kellern, zerstörten Fahrzeugen - und traurigerweise auch Toten. Viele stehen vor einer existenziellen Katastrophe, wenn die Fluten in Kellern und Wohnungen eingedrungen sind und fragen sich nun, ob der eingetretene Schaden versichert ist und wie man sich zu verhalten hat. Für Schäden am Haus ist die Wohngebäudeversicherung zuständig. Bei Schäden am Hausrat hilft Ihnen di... mehr »

19.04.2021 | Nach einem Unfall, bei dem das eigene Fahrzeug total beschädigt worden ist, also die Notwendigkeit besteht, ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, stellt sich regelmäßig die Frage, wie lange ein Ersatzfahrzeug angemietet werden darf, ohne auf Kosten sitzenzubleiben. In Sachverständigengutachten wird die Wiederbeschaffungsdauer regelmäßig mit 12 bis 14 Tagen angegeben. Entsprechend ist es gängige Praxis der Versicherer, längere Zeiträume abzulehnen und die entstandenen Mietwagenkosten zu kürzen. Eine derart schematische Beurteilung ist jedoch nicht gerechtfertigt. Vielmehr ist einem Geschädigten unt... mehr »

19.04.2021 | Ende 2020 bestätigte der BGH in zwei Entscheidungen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 314/19) eine Rechtsprechung, die vielen Versicherungsnehmern Freude bereiten dürfte: Der BGH entschied, dass private Krankenversicherungen bei Beitragserhöhungen den Versicherungsnehmern die Rechnungsgrundlage für die Erhöhung gemäß § 203 Abs. 5 VVG mitteilen müssen. Sollte dies nicht erfolgt sein, ist die Erhöhung unwirksam und den Versicherungsnehmern steht ein Rückerstattungsanspruch hinsichtlich der zu viel gezahlten Prämien zu! Viele Versiche... mehr »

11.04.2021 | Mit Beschluss vom 27.05.2020 hat das LG Konstanz (Az. C 11 S 19/20) entschieden, dass einer Vorsorgevollmacht, welche auf einem Muster mit Ankreuzfunktion erteilt wurde, nicht allein deshalb die Geltung versagt werden kann, weil die Unterschrift nicht notariell beurkundet oder öffentlich beglaubigt worden ist. Für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht sieht das Gesetz grds. keine besondere Form vor. Eine Bank, die dennoch ohne weitere begründete Zweifel die Vollmacht nicht anerkennt, begeht eine Vertragspflichtverletzung und macht sich schadensersatzpflichtig. Dennoch raten wir von der Verwen... mehr »

03.01.2021 | Natürliche Personen, die zahlungsunfähig sind, können sich in Zukunft bereits nach 3 Jahren vollständig entschulden. Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens hat am 18.12.2020 den Bundesrat passiert, so dass es in Kürze in Kraft treten wird. Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 01.10.2020 in Kraft und betrifft somit alle ab dem 01.10.2020 gestellten Insolvenzanträge. Wesentliche Änderung ist § 287 Abs. 2 InsO. Danach muss ein Schuldner seine pfändbaren Bezüge nur noch für 3 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter abtreten. Selbständ... mehr »

10.07.2020 | Zum 28.04.2020 trat eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft, infolge derer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts ab 20 km/h bereits ein Fahrverbot verhängt wird. Begeht man den Geschwindigkeitsverstoß außerhalb einer geschlossenen Ortschaft liegt die Grenze bei 25 km/h. Inzwischen hat unser Verkehrsminister offenbar eingesehen, dass diese Verschärfung über das Ziel hinausschießt und für eine riesige Zahl von Autofahrern unangenehmste Folgen hat. Zudem wurde nunmehr festgestellt, dass die Novelle wohl unwirksam sein dürfte, da das Zitiergebot des Grundgesetzes nicht beach... mehr »

24.06.2020 | Seit März diesen Jahres mussten etliche Pauschal- sowie Flugreisen auf Grund der Corona-Krise und der damit einhergehenden Reisewarnungen des Bundesaußenministeriums abgesagt werden. Vielfach sind Anzahlungen auf den Reisepreis bereits geleistet worden, vielfach ist auch der gesamte Reisepreis bereits bezahlt. Festzustellen ist, dass die Reiseveranstalter bzw. die Fluggesellschaften sich von sich aus nicht melden und über weitere Abläufe berichten. In der Bundesregierung wurde darüber nachgedacht, Gutscheinlösungen verbindlich festzulegen, um Reiseveranstalter vor der Insolvenz zu bewahren. L... mehr »

09.04.2020 | Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26.03.2020 dem Widerrufsjoker neues Leben eingehaucht. Entgegen der ursprünglichen Einschätzung des Bundesgerichtshofs hat der EuGH als höchstes Gericht nunmehr geurteilt, dass Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen von Verbraucherkrediten nicht den Ansprüchen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsinformation entsprechen und demzufolge die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Hiervon dürften viele Millionen Verträge zu Auto- und insbesondere Immobilienfinanzierung von Banken und Sparkassen betroffen sei... mehr »